Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

“Drohende Gefahr” soll mit einem neuen Gesetz bekämpft werden, dass der Landtag Nordrhein-Westfalens im Juli beschließen soll. Die Gefahr, die hier droht, ist aus Sicht des fnordeingang e.V. Neuss das Gesetz selbst. Wir denken, dass dieses nicht verabschiedet werden darf.

Mit massiven Einschränkungen der Grundrechte soll die Polizei laut Gesetzesentwurf gegen vermeintlich straffällige Menschen präventiv vorgehen dürfen. Zum Beispiel sollen die Computer aller in diesem Sinne auffälligen Menschen gehackt werden dürfen.

Eine solche sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung kommt einer geheimen Hausdurchsuchung gleich. Die privaten Daten der Bürger*innen stellen für uns einen intimen Lebensbereich dar, der geschützt werden muss.

Dass heutzutage die verschlüsselte, anonyme Kommunikation per Computer und Smartphone möglich ist, halten wir für eine Errungenschaft und eine Stärkung der Demokratie – nicht etwa für eine Bedrohung dieser.

Auch Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote, sowie die Ausweitung der Grenze für Ingewahrsamnahmen auf 7 Tage halten wir für eine drastische Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte, die keineswegs den Terrorismus zu verhindern vermögen.

Wir erwarten ein verstärktes Agieren der Polizei aufgrund von stereotypen Betrachtungen. Dies ist als Racial Profiling bekannt und führt zur weiteren Kriminalisierung von ethnischen Gruppierungen, aber auch von Wohnungslosen, psychisch Kranken und anderen marginalisierten Personengruppen.

Wir schließen uns dem Aufruf zur Demonstration an:

Samstag, 7. Juli 2018

Treffpunkt: 13 Uhr am DGB-Haus

Freiheit stirbt mit Sicherheit!